Rechtsprechung.

In der Rechtsprechung ist sowohl beim formellen wie beim materiellen Rechte und bei der Gerichtsverfassung zwischen Weißen- und Farbigenrechtsprechung zu unterscheiden. - In der Weißenrechtsprechung ist die Trennung zwischen Rechtsprechung und Verwaltung grundsätzlich durchgeführt. Soweit Verwaltungsbeamte als beauftragte Richter einzelne richterliche Geschäfte, wie Beweiserhebungen, wahrnehmen, wird dies durch die besonderen Verhältnisse und die großen Entfernungen im Schutzgebiete notwendig gemacht. K. ist in 3 Gerichtsbezirke eingeteilt: Duala, Kribi und Lomie.

Die erste Instanz wird durch den Bezirksrichter und durch das Bezirksgericht gebildet. Der Bezirksrichter als Einzelrichter hat in Zivilsachen die Zuständigkeit der heimischen Amtsgerichte, in Strafsachen die der Schöffengerichte. Das Bezirksgericht hat in der Besetzung mit dem Bezirksrichter und 2 Laienbeisitzern in Zivilsachen die Zuständigkeit der Landgerichte, in Besetzung mit dem Bezirksrichter und 4 Laienbeisitzern in Strafsachen die Zuständigkeit der Strafkammern und der Schwurgerichte.

Zweite Instanz ist das Obergericht in Buea, das zugleich für Togo Obergericht ist. In der Besetzung mit dem Oberrichter und 4 Beisitzern ist es Beschwerde- und Berufungsinstanz in Strafsachen und Zivilsachen gegen die Entscheidungen der Bezirksrichter und Bezirksgerichte. Eine dritte Instanz besteht augenblicklich noch nicht. Für das Prozeßverfahren und das materielle Recht der Weißenrechtsprechung gelten die dem bürgerlichen Recht angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze und der daneben innerhalb Preußens im bisherigen Geltungsbereich des preußischen allgemeinen Landrechts in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze und die dem Strafrecht und dem Strafprozeßrecht angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze. -Während die Weißenrechtsprechung durch Reichsgesetz geregelt ist, ist die Farbigenrechtsprechung dem Verordnungsrecht vorbehalten.

Die Gerichtsbarkeit über die Farbigen steht grundsätzlich den weißen Verwaltungsbehörden zu. Eine Trennung zwischen der Rechtsprechung und der Verwaltung besteht hier nicht. Soweit eine tatsächliche Verwaltung in K . noch nicht besteht, ist die Eingeborenenrechtsprechung den einheimischen Autoritäten überlassen. Aber auch da, wo schon eine geregelte Verwaltungstätigkeit eingerichtet ist, kann aus Zweckmäßigkeitsgründen die Befugnis zur Rechtsprechung den eingeborenen Autoritäten belassen oder besonders verliehen werden. Die Häuptlinge können zur Rechtsprechung als erste Instanz für ihren Dorfbezirk vom Bezirksamtmann ermächtigt werden, und zwar reicht ihre Zuständigkeit in Zivilsachen dann bis zu einem Streitwert von 100 M, in Strafsachen bis zu Strafen von 300 M oder 6 Monaten Gefängnis. Für die diese Zuständigkeit übersteigenden Zivil- und Strafsachen können als erste Instanz sog. "Eingeborenen-Schiedsgerichte" errichtet werden, die zugleich zweite Instanz für die Häuptlingssachen sind. Die Schiedsgerichte werden für größere, ethnographisch oder wirtschaftlich abgegrenzte Bezirke gebildet; ihre Mitglieder werden vom Bezirksamtmann ernannt. Höchste Instanz in der Eingeborenen-Rechtsprechung ist der Gouverneur.

Er kann die Ausübung seiner letztinstanzlichen Befugnisse dem Oberrichter übertragen und hat dies für K. auch getan. Dadurch ist aber nichts an dem Grundsatze geändert, daß die Farbigenrechtsprechung den weißen Verwaltungsbehörden zusteht. Der Oberrichter handelt in diesem Falle nicht auf Grund seiner Richtereigenschaft, sondern im Auftrage des Gouverneurs. Soweit eine Verleihung der Eingeborenenrechtsprechung an Häuptlinge oder Schiedsgerichte nicht erfolgt, wird für die Farbigen durch die örtlichen Verwaltungsbehörden Recht gesprochen. Der Leiter des Bezirks (Bezirksamtmann, Bezirksleiter, Stationsleiter der Zivilverwaltung oder Bezirksleiter der Militärverwaltung) ist also erste Instanz, der Gouverneur oder in seinem Auftrage der Oberrichter zweite und letzte Instanz. Für das Prozeßverfahren und das materielle Recht in Eingeborenensachen gibt es kein kodifiziertes Recht.

Die Eingeborenengerichte urteilen nach ihren Rechtsgewohnheiten. Die Weißengerichte wenden unter Berücksichtigung der Rechtsgewohnheiten der Eingeborenen und der besonderen Verhältnisse im Schutzgebiet die der Weißengesetzgebung zugrunde liegenden Grundsätze an. - Für die Mischprozesse richtet sich die Zuständigkeit nach der Rassenzugehörigkeit des Beklagten. Ist der Beklagte ein Weißer, so ist das Gericht des Weißen, ist er ein Farbiger, so ist der Richter des Farbigen zuständig, und zwar im letzteren Falle immer der weiße Eingeborenenrichter, auch wenn Häuptlings- oder Schiedsgerichte bestehen. An Orten, wo ein Bezirksrichter tätig ist, wird jedoch tatsächlich auch dieser Teil der gemischten Gerichtsbarkeit durch den Bezirksrichter wahrgenommen. Es ist aber auch hier daran festzuhalten, daß der Bezirksrichter in diesem Falle nicht in seiner Richtereigenschaft tätig wird, sondern als Beauftragter des Bezirksleiters.

Materiell ist in diesen Mischprozessen der richtige Ausgleich zwischen den Rechtsanschauungen der Eingeborenen und den Grundsätzen des Weißenrechtes zu finden. In Neu-K. hat bisher für die Weißenrechtsprechung kein Gericht seinen Sitz gehabt. Die abgetretenen Gebiete haben zu den Gerichtsbezirken von Libreville, Bangui und Brazzaville gehört. Die deutsche Verwaltung hat einen Bezirksrichter in das Sanga-Gebiet entsandt. Sein Bezirk gehört vorläufig zu dem Gerichtssprengel Lomie. Er wird voraussichtlich in Nola seinen Sitz nehmen. Die Eingeborenen-Gerichtsbarkeit hat in Neu-K. ebenso wie in Alt-K. den Verwaltungsbehörden zugestanden.

 

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