Rechtsprechung.

 

a) Weiße. Zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ist der Bezirksrichter in Lome bzw. das aus dem Bezirksrichter und den von ihm ernannten Beisitzern zusammengesetzte Bezirksgericht in Lome, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz der Oberrichter in Buea (Kamerun) bzw. das aus dem Oberrichter und Beisitzern zusammengesetzte Obergericht in Buea zuständig. Der Bezirksrichter in Lome hat seemannsamtliche Befugnisse (V. des RK. vom 27. Sept. 1903, KolBl. S. 609). Zur Zuständigkeit des Bezirksrichters gehört auch die Bearbeitung der Grundbuchsachen für den Umfang des gesamten Schutzgebietes. Der Bezirksrichter ist endlich noch zur Eheschließung und zur Beurkundung des Personenstandes innerhalb des Schutzgebietes, ausschließlich der Bezirke Anecho und Misahöhe, ermächtigt; für letztere sind die Bezirksamtmänner in Anecho und Misahöhe zuständig. Beim Bezirksgericht ist ein in Lome ansässiger deutscher Rechtsanwalt zugelassen.

b) Farbige. Die Gerichtsbarkeit über die Farbigen steht den Leitern der örtlichen Verwaltungsbehörden (Bezirksamtmännern und Bezirksleitern) zu. Für geringfügige Straftaten, sowie für geringfügige bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sind die Eingeborenenhäuptlinge zuständig, unterliegen aber in der Ausübung ihrer Tätigkeit der Aufsicht der örtlichen Verwaltungsbehörde. Die Rechtsprechung erfolgt seitens der örtlichen Verwaltungsbehörden in Anlehnung an das Reichsstrafgesetzbuch und die übrigen Reichsgesetze, jedoch unter Berücksichtigung der von den europäischen Verhältnissen abweichenden Verhältnisse des Landes (ABl. Togo 1907 S. 50). Die besonderen Verhältnisse in T. haben dort auch zur Einrichtung sog. Besserungssiedlungen (s. d.) geführt (ABl. Togo 1909 S. 330).

 

Rechtsprechung