Verwaltung und Rechtsprechung.

 

Die örtliche Verwaltung des Schutzgebiets hat in dem Ksl. Gouverneur in Windhuk ihre Spitze. Der Gouverneur ist für die gesamte örtliche Verwaltung zuständig, seine Befugnisse sind nicht erschöpfend festgelegt. Er hat das Recht zum Erlaß von Verordnungen auf Grund allgemeiner Übertragung durch den Reichskanzler.

Ihm unterstehen die Schutztruppe und Polizei. Zur Erledigung der Geschäfte kann er sich der Hilfe des ersten Referenten, der außerdem sein regelmäßiger Vertreter zu sein pflegt, und einer größeren Anzahl von Referenten und Hilfskräften bedienen. Die Verantwortung für die Handhabung der Verwaltung liegt aber ausschließlich beim Gouverneur. - Für die allgemeine innere Verwaltung ist das Schutzgebiet in Bezirke und selbständige Distrikte eingeteilt. Der Einteilung in Bezirke und Distrikte liegt im allgemeinen der Gesichtspunkt zugrunde, daß an die Spitze der wichtigeren Teile des Schutzgebietes Bezirksämter, an die Spitze der noch weniger entwickelten Teile Distriktsämter gestellt sind.

Im Jahre 1913 gab es folgende Bezirksämter: Windhuk, Swakopmund, Lüderitzbucht, Keetmanshoop, Gibeon, Karibib, Outjo, Grootfontein, Warmbad, Rehoboth und Omaruru. An selbständigen Distriktsämtern waren vorhanden: Gobabis, Okahandja, Bethanien, Maltahöhe und das für den Caprivizipfel zuständige, Distriktsamt in Schuckmannsburg. Die Bezirks- und Distriktsämter unterstehen dem Gouverneur, haben dessen Anweisungen zu befolgen und sind berufen, die örtliche allgemeine Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung zu handhaben. - An der Verwaltung des Schutzgebietes steht der Bevölkerung ein Anteil zu. Bereits durch die GouvV. vom 18. Dez. 1899 bestimmte der Gouverneur Leutwein (s. d.), daß bei jeder Bezirkshauptmannschaft ein ständiger Beirat von 3 Mitgliedern zu bilden und vor dem Erlaß von Verordnungen zu hören sei.

Zum Zwecke der Beratung des Gouverneurs wurde der Beirat des Windhuker Bezirks in verdoppelter Kopfzahl herangezogen. Die V. des RK. vom 24. Dez. 1903 schrieb dann die Bildung von Gouvernementsräten allgemein für die Schutzgebiete vor. Nach Beendigung des Eingeborenenaufstandes der Jahre 1904 ff stellte sich das Bedürfnis heraus, die Mitwirkung der Bevölkerung an der allgemeinen Landesverwaltung auf breiterer Grundlage zu organisieren. Dies geschah durch die V. des RK., betr. die Selbstverwaltung in Deutsch - Südwestafrika, vom 28. Jan. 1909. Durch sie wurde eine umfassende Selbstverwaltung in Form von Gemeindeverbänden und Bezirksverbänden eingeführt.

Die Gemeindeund Bezirksverbände sind öffentlichrechtliche Juristische Personen. An der Spitze der Gemeinde steht der Gemeinderat mit dem Gemeindevorsteher als Vorsitzenden. Im Jahre 1913 gab es allein in Windhuk einen berufsmäßigen Gemeindevorsteher mit dem Titel "Bürgermeister". An der Spitze des Bezirksverbandes steht der Bezirksamtmann oder, wenn der Bezirksverband einen selbständigen Distrikt umfaßt, der Distriktschef. Ihnen ist bei Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Bezirksverbandes ein Bezirksrat beigegeben.

An die Stelle des Gouvernementsrats ist nach der Selbstverwaltungsverordnung der Landesrat getreten. Er ist berufen, den Gouverneur bei der Wahrnehmung der Interessen des Schutzgebietes zu unterstützen. Seine Mitglieder werden zur Hälfte von den Bezirksverbänden und zur Hälfte vom Gouverneur ernannt. Ferner gehören ihm die Bürgermeister der Städte Keetmanshoop, Lüderitzbucht, Swakopmund und Windhuk laut Ergänzungsverordnung vom 11. März 1914 an. Der Landesrat tagt unter dem Vorsitz des Gouverneurs oder eines von ihm ernannten Beamten und muß mindestens einmal im Jahre berufen werden. Er ist beratendes Organ für die jährlichen Vorschläge zum Haushaltungsplan der Schutzgebietsverwaltung, für die vom Gouverneur zu erlassenden oder vorzuschlagenden Verordnungen, soweit sie nicht lediglich lokale Bedeutung haben, und für alle sonst vom Gouvernement zur Beratung vorgelegten Angelegenheiten.

Beschließendes Organ ist der Landesamt insoweit, als ihm vom Reichskanzler (Reichs - Kolonialamt) Angelegenheiten zur Beschlußfassung überwiesen sind. Das ist durch die V. des RK. vom 26. Juni 1913 (KolBl. S. 572) geschehen. Nach ihr bedürfen Verordnungen des Gouverneurs auf gewissen Einzelgebieten der vorherigen Zustimmung des Landesrats. Im übrigen sind zur Teilnahme der Bewohner an der Verwaltung der Eisenbahnrat und der Landwirtschaftsrat geschaffen worden (vgl. Abschnitte Verkehrswesen und Landwirtschaft und Viehzucht). Während bis zum Ausbruch des Eingeborenenaufstandes der Jahre 1904 ff eine nur unbedeutende Polizeimannschaft vorhanden war, ist seitdem eine Landespolizei in erheblicher Stärke geschaffen worden.

Sie hat ihre Spitze in einem dem Gouverneur unterstellten Kommandeur mit dem Range eines Stabsoffiziers. In Kupferberg bei Windhuk und in Spitzkoppe in der Nähe von Keetmanshoop sind Polizeidepots zur Ausbildung der Polizeimannschaften errichtet. Am 31. März 1913 bestand die Landespolizei aus 68 Polizeiwachtmeistern, 502 Polizeisergeanten, 30 Polizisten und 370 eingeborenen Polizeidienern. Mit Polizei besetzt waren außer 2 Depots und 3 Offiziersposten 111 Stationen, das Distriktsamt Schuckmannsburg und das Bondelskommissariat. - D.-S. besitzt eine Ksl. Schutztruppe. Sie gliedert sich in das Kommando der Schutztruppe in Windhuk, die beiden Stäbe der Militärbezirke des Nordens und Südens, 9 Kompagnien, 3 Batterien zu je 4 Geschützen, eine Telegraphen- und Signalabteilung, 4 Proviantämter, 3 Lazarette und in Artillerie-, Train-, Pferde- und Bekleidungsdepots. Die Etatsstärke betrug am 1. April 1913: 1967 Köpfe.

Der Ersatz der Truppe erfolgt durch Einstellung von Kapitulanten aus der Armee und von wehrpflichtigen Reichsangehörigen, die im Schutzgebiet ihren Wohnsitz haben und nach dem Wehrgesetz für die Schutzgebiete v. 22. Juli 1913 und der Ksl. V. v. 21. Febr. 1914 ihre Dienstpflicht bei der Schutztruppe zu erfüllen haben. - Das Vermessungswesen von D.-S. wird durch den Vermessungsdirektor geleitet, neben dem 20 Landmesser und Katastersekretäre und die erforderlichen Bureaubeamten und Meßgehilfen zur Verfügung stehen. Vermessungsämter sind in Windhuk, Keetmanshoop und Omaruru vorhanden. Die staatliche Wassererschließung erfolgt durch eine Bohrkolonne des Südens und eine des Nordens, die durch Sachverständige geleitet werden. - Behufs Förderung der Landwirtschaft und Viehzucht sind eine Reihe von Landwirten als staatliche Sachverständige angestellt. - Die große Zahl der im Schutzgebiet auftretenden Viehseuchen zwang zu einer Umgestaltung des staatlichen Veterinärwesens.

Es hat in dem Referenten beim Gouvernement seine Spitze und wird durch das Bakteriologische Institut in Gamams und durch die Untersuchungsstation Gariganis bei Keetmanshoop unterstützt. - Für die Pferdezucht ist ein besonderes Staatsgestüt in Nauchas vorhanden. -Die Bergverwaltung erfolgt durch die Bergämter in Windhuk und Lüderitzbucht. - Das Hafenamt in Swakopmund beaufsichtigt den Verkehr an der Küste des Schutzgebiets. - Die geringe Zahl der im Schutzgebiete vorhandenen Ärzte macht es notwendig, die Sanitätsoffiziere der Schutztruppe für die öffentliche Gesundheitspflege heranzuziehen und an wichtigeren Stellen Regierungsärzte zu bestellen. Die vorhandenen Privatärzte sind zum Teil durch Vertrag zur Vornahme der im öffentlichen Interesse notwendigen Maßnahmen verpflichtet worden.

Die Finanzen des Schutzgebiets haben sich nach der Niederwerfung des Eingeborenenaufstands hauptsächlich infolge der Diamantenfunde günstig entwickelt. Trotz der durch die zunehmende Besiedelung bedingten Steigerung der Ausgaben für die Zivilverwaltung konnte nicht nur der Zuschuß des Reichs auf die Ausgaben für die Schutztruppe beschränkt, sondern auch ein erheblicher Teil der für die Entwicklung des Landes erforderlichen einmaligen Ausgaben (Bahnbauten usw.) aus den laufenden Einnahmen bestritten werden. Die Einnahmen des Schutzgebiets gründen sich auf Zölle, Steuern und den Betrieb der Verkehrsanlagen.

Neben der Diamantensteuer, einer Steuer auf den Reinertrag der Abbaubetriebe, die seit dem 1. Jan. 1912 an die Stelle des Ausfuhrzolls auf Diamanten getreten ist, werden Steuern vom Grundeigentum und Grundstücksumsatz, vom Handel und Ausschank von Alkohol und der Herstellung von Bier und Branntwein, vom Wanderhandels- und Handlungsreisendengewerbe und vom Besitz von Hunden erhoben. Die Zolleinnahmen sind auf wenigen Positionen mit hohen Sätzen aufgebaut. Einem Einfuhrzoll unterliegen: Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Munition, Zündhölzer und Zucker. Unter den Einnahmen aus den Verkehrsanlagen des Landes fällt der Ertrag der Verpachtung der Otavibahn am meisten ins Gewicht. An den bis zum 1. April 1914 begebenen Schutzgebietsanleihen ist D.-S. mit 26,6 Mill. M beteiligt. Auch hat das Schutzgebiet insgesamt 49 Mill. M Reichsdarlehen zu tilgen und zu verzinsen. Die Entwicklung der Schutzgebietsfinanzen wird durch die vorstehende Gegenüberstellung von Auszügen aus den Rechnungsabschlüssen für die Etatsjahre 1908/09 und 1912/13 veranschaulicht.

Die Rechtspflege ist verschieden organisiert, je nachdem sie die Eingeborenen oder Nichteingeborenen betrifft. Die Gerichtsbarkeit über Eingeborene wird durch die örtlichen Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung ausgeübt. Ihre Erkenntnisse bedürfen in schwereren Fällen einer Bestätigung durch den Gouverneur. - Für die weiße Bevölkerung ist eine von der Verwaltung losgelöste Rechtsprechung durch unabhängige Richter geschaffen. Das Schutzgebiet ist zu diesem Behufe in die Gerichtshezirke Windhuk, Omaruru, Swakopmund, Lüderitzbucht und Keetmanshoop eingeteilt. Diese Bezirksgerichte sind mit 11 Bezirksrichtern besetzt.

Die Bezirksrichter entscheiden in Zivil- und Strafsachen von geringerer Bedeutung allein. In zivilen Rechtsstreitigkeiten über größere Objekte und bei. mittleren Strafsachen entscheiden sie unter Zuziehung von 2 Laienbeisitzern. Bei schweren Strafsachen sind die Bezirksgerichte mit einem Bezirksrichter und 4 Laienbeisitzern besetzt. Beschwerde- und Berufungsgericht gegen die Entscheidungen der Bezirksgerichte ist das Obergericht in Windhuk, welches in der Besetzung mit einem Oberrichter und 4 Laienbeisitzern entscheidet. Die Erkenntnisse des Obergerichts sind endgültige. Es wird aber beabsichtigt, eine dritte Instanz in Deutschland zu schaffen. - Zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft waren im Jahre 1913 fünfzehn Rechtsanwälte und zwei Rechtsagenten zugelassen. Von den Rechtsanwälten waren 8 zur Ausübung notarieller Befugnisse ermächtigt.

 

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